Leih- und Pachtgesetz 1941
(Siehe Kapitel 1) Nach der Schlacht von Stalingrad war die Sowjetunion militärisch fast besiegt. Nur durch das Eingreifen der USA konnte sie mit den Waffen versorgt werden, die schließlich den Krieg beendeten. Die USA schenkten der Sowjetunion fast 15000 Flugzeuge, über 7000 Panzer, große Mengen Waffen und Treibstoff. England schickte 3000 Flugzeuge. Die gegenwärtige Waffenhilfe des USA für die Ukraine beruft sich auf dieses Gesetz von 1941. Die anderen beteiligten Staaten haben ähnliche Parlamentsbeschlüsse erlassen.
Leih- und Pachtgesetz (Wikipedia)
Flugzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg
UN-Charta 1945
Zwar nennt Putin seinen Angriff nicht „Krieg“, aber das nur aus kosmetischen Gründen. Es handelt sich jedenfalls um einen nicht provozierten völkerrechtswidrigen Angriff. Die Ukraine hat also gemäß § 51 UN-Charta das Recht, sich zu verteidigen, so lange der Angriff andauert. Sie hat auch das Recht, andere Länder um Hilfe zu bitten. Die Regierung der Ukraine ist demokratisch gewählt, und die große Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Selbstverteidigung.
Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist dazu nicht unbedingt erforderlich. Sie erfolgt auch deshalb nicht, weil Russland im Sicherheitsrat ein Veto dagegen eingelegt hat. Ersatzweise hat aber die Vollversammlung mit sehr großer Mehrheit den russischen Angriff verurteilt und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung bestätigt.
UN-Charta (Auszug)
UN-Charta: Recht auf Selbstverteidigung (Wikipedia)
KSZE-Schlussakte Helsinki 1975
Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.
KSZE Helsinki 1975 (Wikipedia)
Russland ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Warum?
Ursprünglich war die Sowjetunion das ständige Mitglied. Sie bestand aber bei der Gründung der UN 1945 aus drei Staaten: Russland, Ukraine und Weißrussland. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahm sich Russland 1991 den Sitz im Sicherheitsrat, einfach durch eine Mitteilung von Jelzin: Russland sei der Rechtsnachfolger der Sowjetunion.
Es gab ukrainische Wortmeldungen, die die Mitgliedschaft Russlands im Sicherheitsrat als unrechtmäßig bezeichneten, weil Russland gegen die UN-Charta verstoßen hat. Der russische Angriff auf die Ukraine stelle ein Verbrechen der Aggression nach § 13 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch dar. Ebenso gut könnte die Ukraine den Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen. (Eben so, wie die Sowjetunion nach dem Überfall auf Finnland aus dem Völkerbund ausgeschlossen wude.)
Charta von Paris 1990
Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten erklärten die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie als einzig legitime Regierungsform und sicherten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Die Charta von Paris dokumentierte das Ende der Teilung Europas im Kalten Krieg.
Charta von Paris (Wikipedia)
Der Warschauer Pakt (1955-1991) war damit beendet.
Warschauer Pakt (Wikipedia)
Budapester Memorandum 1994
1994 wurde durch das Budapester Memorandum Russland der einzige slawische Staat mit Atomwaffen. Im Gegenzug bestätigten Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine (und Weißrussland und Kasachstan) die territoriale Integrität. Allerdings wurde das Memorandum nicht durch Garantien anderer Länder abgesichert, es blieb also eine Absichtserklärung.
Budapester Memorandum
Über das Abkommen von Minsk (2014) habe ich bereits in Kapitel 1 ausführlich berichtet. Es wurde nur drei Tage lang eingehalten – bis zum Angriff der russlandtreuen Truppen auf Debalzewe. Auch danach hielt die russische Seite ihre Verpflichtungen gegenüber der OSZE (KSZE) nicht ein. Putin erklärte das Abkommen 2022 für beendet.
4 Wer hat was zerstört?