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Medwedew gibt zu, dass Russlands „Friedensangebot“ keines ist
Friedensangebot nur ein Manöver? Medwedew fordert endgültige Zerschlagung der „Bestie“
11.07.2024, 10:01 Uhr
Zuletzt nennt Kreml-Führer Wladimir Putin seine eigenen Bedingungen für Friedensgespräche. Ex-Präsident Medwedew gibt jetzt unverhohlen zu: Russlands Friedensangebot ist keines. Selbst wenn die Ukraine darauf eingehen würde, würde Moskau den Krieg fortsetzen.
Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, hat in einem Beitrag auf Telegram die angeblichen Friedensbemühungen Moskaus kommentiert. Präsident Wladimir Putin hatte anlässlich des Schweizer Friedensgipfels im letzten Monat seine Bedingungen für eine Waffenruhe und Friedensgespräche genannt: Abzug ukrainischer Truppen aus den vier östlichen Regionen und Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Medwedew macht nun deutlich, dass Russland weiterkämpfen würde, auch wenn die Ukraine dies annehmen würde.
Konkret schreibt der Hardliner Medwedew, selbst wenn nach Friedensgesprächen die „Papiere“ unterzeichnet wären und „die Niederlage akzeptiert wird“ – wofür er anscheinend einen Regierungswechsel in Kiew voraussetzt – würden die „verbliebenen Radikalen nach einer Umgruppierung der Kräfte früher oder später wieder an die Macht kommen“. Das wäre die Zeit für Russland, „die Bestie endgültig zu zerschlagen“. Als „Radikale“ sieht die russische Führung die bei ihr verhasste prowestliche Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und deren Anhänger.
Zudem spricht Medwedew in diesem Zusammenhang davon, die verbliebenen ukrainischen Gebiete „in den Schoß des russischen Landes“ zurückzuführen. Konkret bedeutet das: die gesamte Ukraine zu erobern und unter russische Herrschaft zu stellen, nicht nur die vier östlichen Regionen. Und auch wenn dieses Szenario eintreten würde, glaubt Medwedew immer noch nicht an Frieden.
Er schreibt, die „Feinde Russlands“ würden nicht verschwinden, sondern ihre Kräfte sammeln und auf eine neue Gelegenheit warten, Russland zu zerstören. „Wir müssen bereit sein für zukünftige Kämpfe zum Schutz des Vaterlandes.“ Dabei handelt es sich um die typische Kreml-Erzählung, dass Russland Opfer einer westlichen Aggression sei, gegen die es sich wehren müsse. Tatsächlich hat Russland im Februar 2022 den Krieg gegen die gesamte Ukraine begonnen und kämpft schon seit 2014 in den östlichen Gebieten des Landes.
ISW: Kreml will Ukraine vollständig erobern
„Medwedew lässt durchblicken, dass der Kreml plant, seine Eroberung der Ukraine nach einem verhandelten Friedensabkommen fortzusetzen“, analysiert das Institut für Kriegsstudien (ISW) den Beitrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Das ISW verweist zudem darauf, dass Medwedew andeutet, dass Verhandlungen wahrscheinlich erst nach einer „radikalen Veränderung“ innerhalb der ukrainischen Regierung stattfinden würden.
Der Kreml könnte laut ISW glauben, dass die vollständige Eroberung der Ukraine einfacher sein wird, wenn Kiew unpopuläre Waffenstillstandsvereinbarungen und Zugeständnisse zum NATO-Verzicht akzeptiert. Denn dann würde die ukrainische Gesellschaft möglicherweise einen Regierungswechsel fordern, welcher dem Kreml zugutekommen könnte. „Der Kreml hat jedoch bereits zuvor die inländische ukrainische Stimmung falsch eingeschätzt“, heißt es von der US-Denkfabrik.