26. Oktober 2023
Russland wollte US-Wahl 2020 zugunsten von Donald Trump beeinflussen – Geheimdienstbericht
Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdienstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl nehmen wollte – offenbar auch mithilfe von Personen aus Trumps Umfeld.
Russland hat sich bei der US-Wahl 2020 nach Ansicht der US-Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden und Unfrieden im Land zu säen. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Einflussnahme »genehmigt und durchgeführt«, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Zunächst hatte die »New York Times« darüber berichtet.
Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolle und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um die Einleitung von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Versuche gegeben, Beamte der Trump-Regierung und Medien zu manipulieren, hieß es weiter. Laut der »New York Times« legt der Bericht nahe, dass auch Trumps ehemaliger Anwalt Rudolph Giuliani von Russland beeinflusst worden sei.
Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es. Moskau wollte »die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen« und das langfristige Ziel verfolgen, »das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken«, hieß es. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als »nachteilig für russische Interessen« betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen. svs/dpa
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US-Präsidentschaftswahl: US-Geheimdienste sehen neue Wahlmanipulationen von Russland und Iran (gekürzt. wb)
Russland und Iran sollen vor der US-Präsidentschaftswahl Wählerdaten abgegriffen haben. Iranische Stellen verschickten gefälschte Drohmails. Ihr Ziel: „Chaos säen“
22. Oktober 2020, 4:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa
Russland und der Iran mischen sich dem US-Geheimdienstkoordinator zufolge in die US-Wahl ein. Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal einige persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe am Abend in Washington. Beide Staaten wollten diese Daten nutzen, um Falschinformationen an eingetragene Wähler zu schicken, sagte Ratcliffe bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Ziel dieser Wahleinmischung sei es, „Verwirrung zu stiften, Chaos zu säen und das Vertrauen in die amerikanische Demokratie zu untergraben“.
Gleichzeitig versicherte er den US-Amerikanern, die Integrität der Wahl am 3. November sei nicht gefährdet. „Seien Sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher“, sagte Ratcliffe. Christopher Wray, der Chef der Bundespolizei FBI, sagte: „Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminelle Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben.“
Laut Ratcliffe verschickten iranische Stellen bereits „gefälschte“ E-Mails, um US-Wähler einzuschüchtern, zu gesellschaftlichen Unruhen anzustacheln und Präsident Donald Trump „zu schaden“.
Kurz vor Ratcliffes Pressekonferenz hatten Drohmails an Wähler für Wirbel gesorgt, die als Mitglieder der Demokratischen Partei registriert sind. In den Bundesstaaten Alaska, Arizona, Florida und Pennsylvania bekamen Wähler Medienberichten zufolge E-Mails, in denen sie drohend zur Stimmabgabe für Trump aufgefordert wurden. Absender war eine Adresse mit dem Namen der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Diese bestritt aber, hinter den E-Mails zu stecken.
„Wir haben alle deine Informationen“, heißt es in den E-Mails, deren Adressaten namentlich genannt werden. „Du bist derzeit als Demokrat registriert und wir wissen das, weil wir Zugriff auf die gesamte Wahl-Infrastruktur erhalten haben. Du wirst am Wahltag für Trump stimmen oder wir werden dich kriegen.“
22. Oktober 2020 um 07:44 Uhr
- US-Präsidentschaftswahl: US-Geheimdienste sehen neue Wahlmanipulationen von Russland und Iran
US-Präsidentschaftswahl: US-Geheimdienste sehen neue Wahlmanipulationen von Russland und Iran
Russland und Iran sollen vor der US-Präsidentschaftswahl Wählerdaten abgegriffen haben. Iranische Stellen verschickten gefälschte Drohmails. Ihr Ziel: „Chaos säen“
22. Oktober 2020, 4:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa
Russland und der Iran mischen sich dem US-Geheimdienstkoordinator zufolge in die US-Wahl ein. Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal einige persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe am Abend in Washington. Beide Staaten wollten diese Daten nutzen, um Falschinformationen an eingetragene Wähler zu schicken, sagte Ratcliffe bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Ziel dieser Wahleinmischung sei es, „Verwirrung zu stiften, Chaos zu säen und das Vertrauen in die amerikanische Demokratie zu untergraben“.
Gleichzeitig versicherte er den US-Amerikanern, die Integrität der Wahl am 3. November sei nicht gefährdet. „Seien Sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher“, sagte Ratcliffe. Christopher Wray, der Chef der Bundespolizei FBI, sagte: „Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminelle Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben.“
Laut Ratcliffe verschickten iranische Stellen bereits „gefälschte“ E-Mails, um US-Wähler einzuschüchtern, zu gesellschaftlichen Unruhen anzustacheln und Präsident Donald Trump „zu schaden“. Auch habe der Iran ein Video verbreitet, das dazu verleiten solle, falsche Briefwahlstimmen einzuschicken, auch von außerhalb der USA. Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet, die Briefwahl sei extrem anfällig für Betrug – worin ihm Experten allerdings klar widersprechen.
Motive bleiben unklar
Kurz vor Ratcliffes Pressekonferenz hatten Drohmails an Wähler für Wirbel gesorgt, die als Mitglieder der Demokratischen Partei registriert sind. In den Bundesstaaten Alaska, Arizona, Florida und Pennsylvania bekamen Wähler Medienberichten zufolge E-Mails, in denen sie drohend zur Stimmabgabe für Trump aufgefordert wurden. Absender war eine Adresse mit dem Namen der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Diese bestritt aber, hinter den E-Mails zu stecken.
„Wir haben alle deine Informationen“, heißt es in den E-Mails, deren Adressaten namentlich genannt werden. „Du bist derzeit als Demokrat registriert und wir wissen das, weil wir Zugriff auf die gesamte Wahl-Infrastruktur erhalten haben. Du wirst am Wahltag für Trump stimmen oder wir werden dich kriegen.“ Es blieb unklar, welches mögliche Motiv der Iran für sein Handeln haben sollte. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Teheran auf eine Abwahl Trumps hofft. Ratcliffe und Wray machten keine Angaben dazu, wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen. Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert.
Informationen über verdeckte ausländische Einmischungen auch in den diesjährigen US-Wahlkampf gab es bereits in den vergangenen Monaten. Schon zu Beginn des Jahres hatten die US-Demokraten gewarnt, Russland versuche erneut, die Wahl in den USA zu manipulieren. In die Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste massiv interveniert – zugunsten Trumps und zum Schaden seiner unterlegenen Rivalin Hillary Clinton. Diese mutmaßlichen Einmischungen erfolgten den Geheimdiensten zufolge damals unter anderem durch Hackerangriffe und Internetkampagnen unter falschen Identitäten.